Stadtrat

Eine bürgerfreundlichere Stadt durch längere Öffnungszeiten und eine Bürgerfragestunde. Zum zweiten Bürgertreff haben sich 18 Bürger getroffen, um erste Aktionen zu starten. Mit Rainer Rybakiewicz war ein Stadtrat und mit Sabine Stellrecht-Schmidt die Bürgermeisterkandidatin der Grünen dabei. Aus dem ersten Bürgertreff waren sechs Themen vorbereitet. Diese können Sie hier nachlesen. Besprochen wurde, welche Möglichkeiten wir Bürger haben, unsere Wünsche an Stadtrat und Verwaltung heranzutragen....

Der Stadtrat hat das Ruder in der Hand, wenn er denn will. Aus meiner Sicht haben wir eine Sternstunde des Miltenberger Stadtrats erlebt. Engagiert wurde diskutiert, argumentiert und Dinge hinterfragt. Super. Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan Einkaufen in der Stadt müssen alle vorliegenden Einwendungen im Stadtrat behandelt werden. Es findet dann eine Abwägung statt und es wird entschieden, ob und wie die Einwände berücksichtigt werden. Nun wurde im Stadtrat ein einziger Punkt aus...

Nur wer kommt, wird informiert. Alle anderen schauen in die Röhre. Zur Vorbereitung unten ein paar Dokumente. Hat die MCity Ihren Slogen "Weniger ist Mehr" von der Stadt Miltenberg geklaut? Die Stadt praktiziert dieses Motto seit vielen Jahren in Bezug auf Informationen für die Bürger. Allerdings ergänzt um den Zusatz, "Gar nichts ist noch besser". Jüngstes Beispiel, das Gutachten zum Einzelhandel aus Anlass der Planung am alten Bahnhof. Die Präsentation aus einer Stadtratssitzung ist im...

Siebenundzwanzig Bürger haben parteiunabhängig diskutiert und sich ausgetauscht. Ich war ehrlich gesagt überrascht. Mit so viel Resonanz beim ersten Termin hatte ich nicht gerechnet. Vielen Dank an alle Teilnehmer. Viele Themen des Portals stadtwatch.de zogen sich durch die ganze Veranstaltung bürgerfreundlichere VerwaltungTransparenz und BürgerbeteiligungInformationspolitik der Stadtverwaltungwarum gibt es keine Bürgersprechstunde bei StadtratssitzungenDaneben ging es auch um die Probleme beim...

Am 26. September 2019 fand im Bürgersaal des Alten Rathauses in Miltenberg eine Sitzung des Stadtrates statt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung bestand in der Vorstellung des aktualisierten Einzelhandelsstrukturgutachtens durch Dr. Stefan Holl, GMA Ludwigsburg. Das letzte Gutachten wurde 2013 erstellt. Die GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) betreut Städte und Gemeinden in allen Fragen der Einzelhandelsentwicklung. Hat sich an der empfohlenen Verkaufsfläche für die...

Mit einem Ramschladen (Sonderpostenmarkt) als Mieter startet das geplante Zentrum da, wo der Niedergang älterer Zentren endet. Geplant haben wir das Fachmarktzentrum schon, jetzt brauchen wir nur noch ein Gutachten, um alles abzusegnen? Einziger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates am 26.09.2019 um 19:00 Uhr: Einzelhandelsstrukturgutachten/Standortanalyse: Vorstellung des aktualisierten Gutachtens durch Dr. Stafan Holl, GMA Ludwigsburg Was verbirgt sich dahinter? Seit mehreren Jahren plant...

Machen Sie mit mir einen kleinen Spaziergang vom Mainzer Tor bis zur Rose. Schon nach wenigen Metern wird die ganze Absurdität der Altstadtsatzung sichtbar. Vom Mainzer Tor aus gesehen ist alles auf der rechten Seite der Straße geschützt und mit vielen Seiten Vorschriften behaftet. Alles auf der linken Seite wird davon nicht erfasst. Denn dort will die Stadt das neue Fachmarktzentrum mit Billigkisten etablieren. Da kann man solche Vorschriften natürlich nicht brauchen. Wo kommen wir denn da...

Welchen Sinn hat die Altstadtfibel der Stadt Miltenberg? Mit dem Luxuslager (Museumsdepot) zeigt die Stadt, was sie von der eigenen Altstadtfibel hält. Ist nur da, um Bürger zu striezen, die Stadt selbst baut was sie will. In einer Gestaltungssatzung mit 58 Seiten für die Altstadt regelt die Stadt Miltenberg akribisch, wer was wo darf. Und vor allem, wer was wo nicht darf. Darüber wacht der Bauausschuss mit Argusaugen. In unzählichen Sitzungen wurde schon darüber gebrütet, ob Werbeschilder vor...

und natürlich gibt es unbotmäßige Schreiberlinge. In Bürgstadt soll neuerdings auch so einer wohnen. Meckerer, Schreiberlinge, Querulanten? Das ist für unsere Kommunalpolitiker doch nicht mehr als unbedeutendes Hintergrundrauschen. Nun wagen es aber die Grünen, mit einem Bürgerbegehren unserem Stadtrat und seinem Bürgermeister sagen zu wollen, wo es lang geht.  Hier das Formular zum Unterschreiben Haben die noch nicht gemerkt, dass die Landesgrenze von Baden-Württemberg zwischen Bürgstadt und...

 Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnen Architektenwettbewerbe als Bühne für Selbstdarsteller? Nicht vergessen, Demo am Freitag ab 09:00 Uhr Bürgerbegehren der Grünen gut angelaufen In Miltenberg gibt es Schweiger, Schwätzer und Macher, wer gehört in welche Gruppe? Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnenDort sieht es deutlich schlechter aus, als ich bei meinem Bericht Im Vergleich mit Baden-Württemberg schneidet Bayern immer wieder schlecht ab...

Bauabteilung und Stadrat scheinen unfähig, eigenständig Bauvorhaben zu konzipieren. Wo andere einfach den geeigneten Architekt aussuchen, diesen Vorschläge machen lassen, und dann planen, werden sinnfreie Wettbewerbe veranstaltet. Einer davon beschädigt die Finanzen für viele Jahre, der zweite landet in der Mülltonne, der dritte bringt die Bürger und Geschäftsleute auf die Barrikaden. Der vierte wird für eine völlig triviales Projekt veranstaltet. Wozu also? Kann man es selbst nicht? Oder...

Viele Unstimmigkeiten und offene Fragen zu den ausgelegten Bebauungsplänen. Bürger können bis zum 25.07.2019 Einspruch einlegen, und Vorschläge für Veränderungen machen. Wer die Sitzungen des Stadtrates und die Informationsveranstaltung für die Bürger besucht hat wird feststellen, die vollmundig verkündeten Zusagen finden sich nicht in den ausgelegten Bebauungsplänen. Beispiele Die Freiflächenpläne zeigen eine zugebaute und zugepflasterte Betonwüste. Die Grünflächen aus der öffentlchen...

Es scheint keinen der Räte zu interessieren, warum das Landratsamt eingreift und eine Änderung des beschlossenen Haushalts verlangt? In Anbetracht der Temperaturen waren nur drei Bürger gekommen, um den Beratungen unseres Stadtrates zu folgen. Schade. Denn es war wieder mal interessant. Sieben Punkte standen auf der Tagesordung, drei davon nicht ganz uninteressant. Feststellung der Jahresrechnung 2017Über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ausführlich berichtet. Für mich...

Keine Gefahr für Kinder und Jugendliche?Stadt zerstört Existenz eines Bürgstädters um Platz für Frankfurter Unternehmer zu schaffen?Miltenberg erste Wahl für Negativpreis verschlossene Auster auf kommunaler Ebene!Was tut sich zur Kommunalwahl 2020?Was fördert die Stadt Miltenberg nach welchen Kriterien?Kann sich noch jemand an die Miltenberger Runde erinnern? Immer mehr interessante Themen warten auf Bearbeitung. In der letzten Woche habe ich mir Zeit genommen, alles zu sortieren. Zu einigen...

Wollte man den Anwesenden Sand in die Augen streuen? Dokumente passen nicht zu Aussagen in der Informationsveranstaltung. Architekt Kehrbaum hat geschickt und sehr oberflächlich die Grundlagen des Investorenwettbewerbs gestreift. Einen Bezug auf die Ergebnisse von ISEK hergestellt. Angeführt wurde auch das Handelsgutachten aus 2006, das 2013 überarbeitet wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Aufstockung von 1.000 qm auf über 2.000 qm Handelsflächen für Bekleidung ist durch diese...

Bundesweit wird beklagt, es fehlt preiswerter Wohnraum, den sich normale Bürger leisten können. In Miltenberg gibt es dieses Problem wohl nicht? Was wurde in der Informationsveranstaltung zur Wohnbebauung gesagt? Sehr viel mehr Grün, auch die Bepflanzung soll dem "Zeitgeist" angepasst werden. Obstbäume, man höre und staune, anstelle von Ziersträuchern? Unterschiedliche Wohnungsgrößen, die Anzahl der Wohnungen mit 2, 3 und 4 Zimmer wurden genannt. Immer wenn es konkret und interessant werden...

Informatonsveranstaltung zum Projekt alter Bahnhof in Miltenberg zeigt: Interesse am Dialog mit dem Bürger nach wie vor gering. Die Stadt hat die Einladung zur Versammlung gut auf ihrer Internetseite versteckt. Die örtliche Presse hatte am Montag früh um 9:00 Uhr noch keine Information der Stadt vorliegen. Zum Vergleich: Zur Selbstbeweihräucherung am Museumsdepot wurde auf zwei Seiten im Bote eingeladen. Wenn kritische Themen zu diskutieren sind, versteckt man sich lieber im Keller? Der Saal...

Neben dem Haushalt für das Jahr 2019 wird auch über die Finanzpläne 2018 bis 2022 beraten. Das sollte sich jeder Bürger ansehen und zuhören. Für das Jahr 2018 wurde ein Haushalt vorgelegt, bei dem die Einnahmen neben den Kosten nicht mal für den Schuldendienst gereicht haben. Es mußten Millionen an neuen Schulden gemacht und weitere Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Der Finanzplan bis 2021 enthielt astronomische Schuldenpläne. Siehe Schuldenorgie als gäbe es kein Morgen und Auf dem...

Alles was bisher die Innenstadt schützen sollte, wird über Bord geworfen? Für Bekleidung, Schuhe und Sport gibt es aktuell in Miltenberg gut 5.000 qm Ladenfläche. Überwiegend in der Innenstadt. Nun möchte unser Stadtrat am alten Bahnhof weitere 2.380 qm genehmigen. Die Verkaufsfläche wächst damit um über 40% an. Chance oder Risiko für unsere Innenstadt? Der gültige Bebauungsplan für das Gelände am alten Bahnhof wurde im Sommer 2007 geändert. Anlaß war die Ansiedlung des Edekamarktes. In diesem...

Die Bebauung am alten Bahnhof Miltenberg wird kommen – nur nicht ganz so wie ursprünglich geplant. Das kristallisierte sich klar in der Stadtratssitzung am 13. März 2019 heraus. Architekt Klaus Kehrbaum stellte dem Gremium an diesem Abend die neue Planung vor. Die 22 Bäume, die ursprünglich gefällt werden sollten, werden erhalten und das geplante Hotel wird nicht ganz so hoch, wie ursprünglich vorgesehen. Auf den Wohnhäusern werden die Dächer begrünt und vielleicht sogar begehbar gemacht....

Investor präsentiert ein paar Leckerli, und der Stadtrat ist zufrieden. Mit Änderungen in der Planung, die im Januar noch als nicht möglich beschrieben wurden, rettet die Activ Group ihr Projekt. Beispielsweise ist es jetzt möglich, alle 22 Bäume zu erhalten, im Januar mussten die noch komplett weg.Plötzlich gehen auch Wohnungen über den Märkten2.300 qm Dachfläche können nun begrünt werden. War bisher wohl zu teuer. Erstaunliche Veränderungen durch Bürgerproteste und Kritiker? Was könnte man in...

Ob die Grünen vorher ihre Petition übergeben "dürfen", ist unklar. Bürgermeister und Stadtrat reagieren nicht auf eine Anfrage. Über 800 Bürger werden einfach ignoriert? Die Bebauung des Geländes am alten Bahnhof ist der wesentliche Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates in Miltenberg. Nachdem der ursprüngliche Termin in den März verlegt wurde, gab es jetzt nochmals eine Terminänderung. Bitte beachten. Die Grünen haben mit einer Petition bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Gefordert...

An drei wichtigen Projekten in unserer Stadt lässt sich gut beobachten, wo die Probleme liegen: 2013/2014 Gestaltung der Promenade2015/2016 Neubau Museumsdepot2019 Bebauung am alten Bahnhof Fehlende Öffentlichkeit, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Irgendwann fühlen sich die Bürger unwohl und übergangen, und gehen auf die Barrikaden. Es werden Projekte gestartet, die Entwicklung läuft aus dem Ruder. Dem Stadtrat wird eine Kröte nach der anderen präsentiert. Am Ende steht ein Ergebnis,...

Wie wurden aus 560.000 Euro 9.500.000 Euro? Unser Bürgermeister hat aus einem überschaubaren Projekt ein Millionengrab gemacht. Sein Wahlspruch: Wir wollen klotzen, nicht kleckern Nun haben wir Miltenberger ein 9,5 Mio Protzobjekt an der Backe. Oder ist es ein Denkmal? Für das darin geplante Jugendzentrum haben wir noch kein Nutzungskonzept. Ein Denkmal braucht auch keine Nutzung! Zum Haushalt der Stadt Miltenberg im Jahr 2013 konnte man am 02.04.2013 im Bote lesen, damals war noch Joachim...

Die Grünen haben angekündigt, vorher öffentlich ihre Petition mit Unterschriftenliste vor dem Rathaus zu übergeben. Mehr zum Bürgerprotest in Miltenberg und der anstehenden Sitzung finden Sie hier auf meine-news.de Der Stadtrat tagt nun zwei Wochen später als geplant. Eine Information der Stadt dazu gibt es nicht. Dabei gibt es auf der Seite der Stadt zwei Rubriken Miltenberg aktuellBekanntmachungenZur Information der Bürger sind diese aber wohl nicht gedacht. Wohl eher Alibipunkte, weil man...

Stadtratssitzung in Miltenberg. Zusammen mit den Räten muss sich Helmut Demel der geballten Kritik aus der Bevölkerung stellen. Cornelius Faust hat mit der öffentlichen Bekundung der Ratlosigkeit im Rat - ein Offenbarungseid - den Protest der Bürger beflügelt. "Die Alternative wäre nichts" kann kein Grund für die Bebauung einer wertvollen Fläche mit einem veralteten Konzept sein. Petition der Grünen An die 500 Bürger haben die Grünen in kurzer Zeit gegen die ideenlose Bebauung am alten Bahnhof...

Am Montag den 28.01.2019 konnte man im Stern, Handelsblatt und im Manager Magazin bereits lesen, Mode-Handelkette AWG meldet Insolvenz an. Am Mittwoch stellt ein Projektentwickler dem versammelten Stadtrat und der Öffentlichkeit sein Konzept vor. Einer der Mieter, die schon unterschrieben haben: AWG. Jetzt stellt sich die Frage, kennt der Mann seine Branche nicht? Liest er keine Zeitung? Wollte er den Stadtrat nicht über diese unschöne Entwicklung informieren? Wir werden es nie erfahren....

Am Mittwoch wurde im Stadtrat von Miltenberg der Planungsstand für das Gebiet am alten Bahnhof diskutiert. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht erschreckend. Verbesserungsfähig aber unproblematisch ist der Bereich Wohnen und Hotel. Ein Armutszeugnis und eine komplette Fehlentwicklung ist aber die Planung für die Ansiedlung von Geschäften. Trotz großer Erwartungen ist dabei nicht mehr herausgekommen, als ein Abklatsch der Seehecke in Kleinheubach. Ein Konzept, das vor 20 Jahren innovativ war, und...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum dürfen...