Stadtrat

Obernburg. Die Einrichtung eines Ruhewaldes hat die Stadtratsfraktion der Obernburger CSU nun als Antrag in den Stadtrat eingebracht. Bereits im August hatte der der CSU-Ortsverband zu einem Bürgerdialog in den Stadtwald eingeladen. Über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren damals an das Obernburger Waldhaus gekommen, um sich mit Bürgermeister Dietmar Fieger, Förster Marhold Graner und Bestatter Josef Parsch zu der Idee auszutauschen. „Das durchwegs positive Feedback zu unserer...

Mit einem kleinen Bühnenstück wurde im Stadttheater die neue Beleuchtungsanlage, die Drehbühne und ein neuer Vorhang den Stadträten und dem Förderverein vorgestellt. Die SPD-Stadträte freuen sich über die Investitionen in das Theater der Kulturstadt Aschaffenburg. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich: "Ich bin gespannt auf die nächste Theatervorstellung. Jetzt kommen auch Ensembles, die bisher wegen der Technik außen vor blieben." Die alte Lichtsteueranlage im Stadttheater wurde im Jahr...

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben am Donnerstag, 28. November 2019, bei der öffentlichen Aufstellungsversammlung im City-Hotel Balonier die 24 Bewerberinnen und Bewerber für den Erlenbacher Stadtrat nominiert. Einstimmig wurde Benjamin Bohlender als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 15. März 2020 gewählt. Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse betonte, der Spitzenplatz für Benjamin Bohlender sei ein klares Statement, um mit jungen, engagierten und kompetenten Menschen die Zukunft der Stadt...

Am 23.11.2019 wurde der Verein „Bürgerliste Miltenberg - BM“ gegründet. Erster Vorsitzender ist Wolfgang Spachmann, Zweiter Vorsitzender PD Dr. Mathias Weifert, Kassenführerin Doris Leonard. Die BM beabsichtigt, an der Bürgermeister- und Stadtratswahl 2020 teilzunehmen. Beim vierten Bürgertreff am Donnerstag 5.12.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant Zorbas (ehemals Mainperle) in Miltenberg-Nord wird sich der Vorstand vorstellen und die Ziele des Vereins erläutern. Bürgernähe in Miltenberg ist ein...

Miltenberg. Einstimmig haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Miltenberg am Donnerstagabend Sabine Balleier als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im März kommenden Jahres nominiert. Die 46-Jährige hat die Kommunalpolitik in ihrem Wohnort Miltenberg seit 2011 als Redakteurin intensiv begleitet und analysiert, bevor sie ihre Aufgabe in der Kreisstadt zu Beginn des vergangenen Jahres abgab, um sich selbst aktiv in der Politik engagieren zu können. Sabine Balleier kandidiert auch für den...

Für einen Neustart nach der Kommunalwahl werden jetzt die Weichen gestellt. Wer Veränderung in Miltenberg will, ist bei uns richtig. Jeder kann mitmachen, mithelfen, und ist willkommen. Bürgertreff zeigt großes Interesse an der Miltenberger Kommunalpolitik. 28 Teilnehmer haben beim dritten Treffen diskutiert und sich ausgetauscht. Über die Inhalte werde ich noch berichten. Ein wesentliches Thema war die Gründung des Vereins Bürgerliste Miltenberg, der für die kommende Stadtratswahl mit eigenen...

Schnickschnack vor Substanz? Wollen wir Bürger das so haben? Sollte die Infrastruktur nicht Vorrang haben? Im Januar wurde dem Bauausschuss des Stadtrates, ein Konzept für die Beleuchtung der Mildenburg vorgestellt. Kosten schlappe 600.000 EUR. Siehe hier. Daran wird nach meinen Informationen tatsächlich geplant und gearbeitet. Die Zahl 600.000 scheint dabei aber eher die Untergrenze zu sein, nach oben offen. Gleichzeitig konnte man in einer Stadtratssitzung hören, dass die Churfrankenhalle...

Ich freue mich, dass Rainer Rybakiewicz sich bereit erklärt hat, mit mir zusammen auf einer neuen, parteiunabhängigen Liste für den Stadtrat anzutreten. Man braucht auch Glück im Leben. Denn wer konnte damit rechnen, dass Cornelius Faust als Bürgermeisterkandidat den aktivsten Stadtrat seiner Fraktion nicht mehr auf seiner Liste haben möchte? zu bürgerfreundlich? zu sehr für Transparenz? zu sehr für Öffentlichkeit? zu viel substantierte Nachfragen bei großen Projekten?Für mich nicht. Was er in...

Architektonisch war und ist Miltenberg ein Highlight. Alles was sichtbar ist, wurde saniert und restauriert. Aber eine schöne Fassade reicht nicht aus, um eine Stadt für Bürger und Geschäftsleute attraktiv und lebenswert zu machen. Wir müssen auch hinter der Fassade "restaurieren". Wer möchte daran mitarbeiten, Miltenberg zur attraktivsten Stadt in unserer Region zu machen? für junge Familienfür Seniorenfür alle die hier leben und arbeiten Wer möchte daran mitarbeiten, Miltenberg zur...

Eine bürgerfreundlichere Stadt durch längere Öffnungszeiten und eine Bürgerfragestunde. Zum zweiten Bürgertreff haben sich 18 Bürger getroffen, um erste Aktionen zu starten. Mit Rainer Rybakiewicz war ein Stadtrat und mit Sabine Stellrecht-Schmidt die Bürgermeisterkandidatin der Grünen dabei. Aus dem ersten Bürgertreff waren sechs Themen vorbereitet. Diese können Sie hier nachlesen. Besprochen wurde, welche Möglichkeiten wir Bürger haben, unsere Wünsche an Stadtrat und Verwaltung heranzutragen....

Der Stadtrat hat das Ruder in der Hand, wenn er denn will. Aus meiner Sicht haben wir eine Sternstunde des Miltenberger Stadtrats erlebt. Engagiert wurde diskutiert, argumentiert und Dinge hinterfragt. Super. Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan Einkaufen in der Stadt müssen alle vorliegenden Einwendungen im Stadtrat behandelt werden. Es findet dann eine Abwägung statt und es wird entschieden, ob und wie die Einwände berücksichtigt werden. Nun wurde im Stadtrat ein einziger Punkt aus...

Nur wer kommt, wird informiert. Alle anderen schauen in die Röhre. Zur Vorbereitung unten ein paar Dokumente. Hat die MCity Ihren Slogen "Weniger ist Mehr" von der Stadt Miltenberg geklaut? Die Stadt praktiziert dieses Motto seit vielen Jahren in Bezug auf Informationen für die Bürger. Allerdings ergänzt um den Zusatz, "Gar nichts ist noch besser". Jüngstes Beispiel, das Gutachten zum Einzelhandel aus Anlass der Planung am alten Bahnhof. Die Präsentation aus einer Stadtratssitzung ist im...

Siebenundzwanzig Bürger haben parteiunabhängig diskutiert und sich ausgetauscht. Ich war ehrlich gesagt überrascht. Mit so viel Resonanz beim ersten Termin hatte ich nicht gerechnet. Vielen Dank an alle Teilnehmer. Viele Themen des Portals stadtwatch.de zogen sich durch die ganze Veranstaltung bürgerfreundlichere VerwaltungTransparenz und BürgerbeteiligungInformationspolitik der Stadtverwaltungwarum gibt es keine Bürgersprechstunde bei StadtratssitzungenDaneben ging es auch um die Probleme beim...

Am 26. September 2019 fand im Bürgersaal des Alten Rathauses in Miltenberg eine Sitzung des Stadtrates statt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung bestand in der Vorstellung des aktualisierten Einzelhandelsstrukturgutachtens durch Dr. Stefan Holl, GMA Ludwigsburg. Das letzte Gutachten wurde 2013 erstellt. Die GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) betreut Städte und Gemeinden in allen Fragen der Einzelhandelsentwicklung. Hat sich an der empfohlenen Verkaufsfläche für die...

Mit einem Ramschladen (Sonderpostenmarkt) als Mieter startet das geplante Zentrum da, wo der Niedergang älterer Zentren endet. Geplant haben wir das Fachmarktzentrum schon, jetzt brauchen wir nur noch ein Gutachten, um alles abzusegnen? Einziger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates am 26.09.2019 um 19:00 Uhr: Einzelhandelsstrukturgutachten/Standortanalyse: Vorstellung des aktualisierten Gutachtens durch Dr. Stafan Holl, GMA Ludwigsburg Was verbirgt sich dahinter? Seit mehreren Jahren plant...

Machen Sie mit mir einen kleinen Spaziergang vom Mainzer Tor bis zur Rose. Schon nach wenigen Metern wird die ganze Absurdität der Altstadtsatzung sichtbar. Vom Mainzer Tor aus gesehen ist alles auf der rechten Seite der Straße geschützt und mit vielen Seiten Vorschriften behaftet. Alles auf der linken Seite wird davon nicht erfasst. Denn dort will die Stadt das neue Fachmarktzentrum mit Billigkisten etablieren. Da kann man solche Vorschriften natürlich nicht brauchen. Wo kommen wir denn da...

Welchen Sinn hat die Altstadtfibel der Stadt Miltenberg? Mit dem Luxuslager (Museumsdepot) zeigt die Stadt, was sie von der eigenen Altstadtfibel hält. Ist nur da, um Bürger zu striezen, die Stadt selbst baut was sie will. In einer Gestaltungssatzung mit 58 Seiten für die Altstadt regelt die Stadt Miltenberg akribisch, wer was wo darf. Und vor allem, wer was wo nicht darf. Darüber wacht der Bauausschuss mit Argusaugen. In unzählichen Sitzungen wurde schon darüber gebrütet, ob Werbeschilder vor...

und natürlich gibt es unbotmäßige Schreiberlinge. In Bürgstadt soll neuerdings auch so einer wohnen. Meckerer, Schreiberlinge, Querulanten? Das ist für unsere Kommunalpolitiker doch nicht mehr als unbedeutendes Hintergrundrauschen. Nun wagen es aber die Grünen, mit einem Bürgerbegehren unserem Stadtrat und seinem Bürgermeister sagen zu wollen, wo es lang geht.  Hier das Formular zum Unterschreiben Haben die noch nicht gemerkt, dass die Landesgrenze von Baden-Württemberg zwischen Bürgstadt und...

 Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnen Architektenwettbewerbe als Bühne für Selbstdarsteller? Nicht vergessen, Demo am Freitag ab 09:00 Uhr Bürgerbegehren der Grünen gut angelaufen In Miltenberg gibt es Schweiger, Schwätzer und Macher, wer gehört in welche Gruppe? Ich muss die Berichterstattung über unser Landratsamt ausdehnenDort sieht es deutlich schlechter aus, als ich bei meinem Bericht Im Vergleich mit Baden-Württemberg schneidet Bayern immer wieder schlecht ab...

Bauabteilung und Stadrat scheinen unfähig, eigenständig Bauvorhaben zu konzipieren. Wo andere einfach den geeigneten Architekt aussuchen, diesen Vorschläge machen lassen, und dann planen, werden sinnfreie Wettbewerbe veranstaltet. Einer davon beschädigt die Finanzen für viele Jahre, der zweite landet in der Mülltonne, der dritte bringt die Bürger und Geschäftsleute auf die Barrikaden. Der vierte wird für eine völlig triviales Projekt veranstaltet. Wozu also? Kann man es selbst nicht? Oder...

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den Beitritt der Aschaffenburger Stadtwerke Verkehrs GmbH (SVG) zum Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern ab Januar 2020, um die Tarifbindung des TV Nahverkehr Bayern für die städtischen BusfahrerInnen einzuführen. Der SPD ist klar:  Der Fachkräftemangel in der Region macht sich auch zunehmend bei der SVG bemerkbar. Neue BusfahrerInnen sind kaum und wenn dann nicht zum angebotenen Tarif zu finden. Sorgen machen auch die deutlich steigende Zahl von...

Die Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich haben dafür gesorgt, dass an der Bushaltestelle Magnolienweg eine Bank aufgestellt wird. Anne Lenz-Böhlau: "Immer wieder habe ich beobachtet, dass Patienten der Arztpraxen in der Nähe, teilweise mit Krüken oder dem Arm in Gips, dort auf den Bus gewartet habe, aber es gab keine Sitzmöglichkeit." "Deshalb haben wir das Gartenamt beauftragt, Abhilfe zu schaffen. Kürzlich wurde eine Bank aufgestellt. Das ist zwar nur eine kleine Sache, aber für...

Viele Unstimmigkeiten und offene Fragen zu den ausgelegten Bebauungsplänen. Bürger können bis zum 25.07.2019 Einspruch einlegen, und Vorschläge für Veränderungen machen. Wer die Sitzungen des Stadtrates und die Informationsveranstaltung für die Bürger besucht hat wird feststellen, die vollmundig verkündeten Zusagen finden sich nicht in den ausgelegten Bebauungsplänen. Beispiele Die Freiflächenpläne zeigen eine zugebaute und zugepflasterte Betonwüste. Die Grünflächen aus der öffentlchen...

Dickes Lob für die Bäckerinnung Aschaffenburg-Alzenau und ihren „Bäcker-Becher“: Die SPD-Stadträtinnen und Stadträte, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich, „unterstützen das Projekt „Wegwerfbecher ade“ nach Kräften“ und sie wollen weitere Betriebe motivieren, den „Kaffee to go“ im Mehrwegbecher auszuschenken und damit Müll zu vermeiden. Giegerich ist im „Main-Echo“ (28. Juni, S.17) auf die Initiative der Bäckerbetriebe gestoßen und informiert: „In Deutschland werden nach Zahlen der...

Es scheint keinen der Räte zu interessieren, warum das Landratsamt eingreift und eine Änderung des beschlossenen Haushalts verlangt? In Anbetracht der Temperaturen waren nur drei Bürger gekommen, um den Beratungen unseres Stadtrates zu folgen. Schade. Denn es war wieder mal interessant. Sieben Punkte standen auf der Tagesordung, drei davon nicht ganz uninteressant. Feststellung der Jahresrechnung 2017Über die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ausführlich berichtet. Für mich...

Keine Gefahr für Kinder und Jugendliche?Stadt zerstört Existenz eines Bürgstädters um Platz für Frankfurter Unternehmer zu schaffen?Miltenberg erste Wahl für Negativpreis verschlossene Auster auf kommunaler Ebene!Was tut sich zur Kommunalwahl 2020?Was fördert die Stadt Miltenberg nach welchen Kriterien?Kann sich noch jemand an die Miltenberger Runde erinnern? Immer mehr interessante Themen warten auf Bearbeitung. In der letzten Woche habe ich mir Zeit genommen, alles zu sortieren. Zu einigen...

Die SPD-Stadträte Wolfgang Giegerich und Anne Lenz-Böhlau haben beantragt, die Straßeneinmündungen auf den Fichtenweg übersichtlich zu machen und den Gehweg von der Kleinen Schönbuschallee nach Leider insbesondere für Rollstuhl-fahrer, Kinderwagen und Rollatoren zu verbessern. Sie schreiben an den Oberbürgermeister: Im Rahmen unserer Sprechstunde im Stadtteil Nilkheim haben uns Bürger auf folgende Missstände hingewiesen: 1. Die Ausfahrten aus den auf den Fichtenweg einmündenden Straßen sind...

Wollte man den Anwesenden Sand in die Augen streuen? Dokumente passen nicht zu Aussagen in der Informationsveranstaltung. Architekt Kehrbaum hat geschickt und sehr oberflächlich die Grundlagen des Investorenwettbewerbs gestreift. Einen Bezug auf die Ergebnisse von ISEK hergestellt. Angeführt wurde auch das Handelsgutachten aus 2006, das 2013 überarbeitet wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Aufstockung von 1.000 qm auf über 2.000 qm Handelsflächen für Bekleidung ist durch diese...

Bundesweit wird beklagt, es fehlt preiswerter Wohnraum, den sich normale Bürger leisten können. In Miltenberg gibt es dieses Problem wohl nicht? Was wurde in der Informationsveranstaltung zur Wohnbebauung gesagt? Sehr viel mehr Grün, auch die Bepflanzung soll dem "Zeitgeist" angepasst werden. Obstbäume, man höre und staune, anstelle von Ziersträuchern? Unterschiedliche Wohnungsgrößen, die Anzahl der Wohnungen mit 2, 3 und 4 Zimmer wurden genannt. Immer wenn es konkret und interessant werden...