Stadtrat

Informatonsveranstaltung zum Projekt alter Bahnhof in Miltenberg zeigt: Interesse am Dialog mit dem Bürger nach wie vor gering. Die Stadt hat die Einladung zur Versammlung gut auf ihrer Internetseite versteckt. Die örtliche Presse hatte am Montag früh um 9:00 Uhr noch keine Information der Stadt vorliegen. Zum Vergleich: Zur Selbstbeweihräucherung am Museumsdepot wurde auf zwei Seiten im Bote eingeladen. Wenn kritische Themen zu diskutieren sind, versteckt man sich lieber im Keller? Der Saal...

Neben dem Haushalt für das Jahr 2019 wird auch über die Finanzpläne 2018 bis 2022 beraten. Das sollte sich jeder Bürger ansehen und zuhören. Für das Jahr 2018 wurde ein Haushalt vorgelegt, bei dem die Einnahmen neben den Kosten nicht mal für den Schuldendienst gereicht haben. Es mußten Millionen an neuen Schulden gemacht und weitere Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Der Finanzplan bis 2021 enthielt astronomische Schuldenpläne. Siehe Schuldenorgie als gäbe es kein Morgen und Auf dem...

Alles was bisher die Innenstadt schützen sollte, wird über Bord geworfen? Für Bekleidung, Schuhe und Sport gibt es aktuell in Miltenberg gut 5.000 qm Ladenfläche. Überwiegend in der Innenstadt. Nun möchte unser Stadtrat am alten Bahnhof weitere 2.380 qm genehmigen. Die Verkaufsfläche wächst damit um über 40% an. Chance oder Risiko für unsere Innenstadt? Der gültige Bebauungsplan für das Gelände am alten Bahnhof wurde im Sommer 2007 geändert. Anlaß war die Ansiedlung des Edekamarktes. In diesem...

Die Bebauung am alten Bahnhof Miltenberg wird kommen – nur nicht ganz so wie ursprünglich geplant. Das kristallisierte sich klar in der Stadtratssitzung am 13. März 2019 heraus. Architekt Klaus Kehrbaum stellte dem Gremium an diesem Abend die neue Planung vor. Die 22 Bäume, die ursprünglich gefällt werden sollten, werden erhalten und das geplante Hotel wird nicht ganz so hoch, wie ursprünglich vorgesehen. Auf den Wohnhäusern werden die Dächer begrünt und vielleicht sogar begehbar gemacht....

Investor präsentiert ein paar Leckerli, und der Stadtrat ist zufrieden. Mit Änderungen in der Planung, die im Januar noch als nicht möglich beschrieben wurden, rettet die Activ Group ihr Projekt. Beispielsweise ist es jetzt möglich, alle 22 Bäume zu erhalten, im Januar mussten die noch komplett weg.Plötzlich gehen auch Wohnungen über den Märkten2.300 qm Dachfläche können nun begrünt werden. War bisher wohl zu teuer. Erstaunliche Veränderungen durch Bürgerproteste und Kritiker? Was könnte man in...

Ob die Grünen vorher ihre Petition übergeben "dürfen", ist unklar. Bürgermeister und Stadtrat reagieren nicht auf eine Anfrage. Über 800 Bürger werden einfach ignoriert? Die Bebauung des Geländes am alten Bahnhof ist der wesentliche Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrates in Miltenberg. Nachdem der ursprüngliche Termin in den März verlegt wurde, gab es jetzt nochmals eine Terminänderung. Bitte beachten. Die Grünen haben mit einer Petition bereits über 800 Unterschriften gesammelt. Gefordert...

An drei wichtigen Projekten in unserer Stadt lässt sich gut beobachten, wo die Probleme liegen: 2013/2014 Gestaltung der Promenade2015/2016 Neubau Museumsdepot2019 Bebauung am alten Bahnhof Fehlende Öffentlichkeit, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Irgendwann fühlen sich die Bürger unwohl und übergangen, und gehen auf die Barrikaden. Es werden Projekte gestartet, die Entwicklung läuft aus dem Ruder. Dem Stadtrat wird eine Kröte nach der anderen präsentiert. Am Ende steht ein Ergebnis,...

Wie wurden aus 560.000 Euro 9.500.000 Euro? Unser Bürgermeister hat aus einem überschaubaren Projekt ein Millionengrab gemacht. Sein Wahlspruch: Wir wollen klotzen, nicht kleckern Nun haben wir Miltenberger ein 9,5 Mio Protzobjekt an der Backe. Oder ist es ein Denkmal? Für das darin geplante Jugendzentrum haben wir noch kein Nutzungskonzept. Ein Denkmal braucht auch keine Nutzung! Zum Haushalt der Stadt Miltenberg im Jahr 2013 konnte man am 02.04.2013 im Bote lesen, damals war noch Joachim...

Die Grünen haben angekündigt, vorher öffentlich ihre Petition mit Unterschriftenliste vor dem Rathaus zu übergeben. Mehr zum Bürgerprotest in Miltenberg und der anstehenden Sitzung finden Sie hier auf meine-news.de Der Stadtrat tagt nun zwei Wochen später als geplant. Eine Information der Stadt dazu gibt es nicht. Dabei gibt es auf der Seite der Stadt zwei Rubriken Miltenberg aktuellBekanntmachungenZur Information der Bürger sind diese aber wohl nicht gedacht. Wohl eher Alibipunkte, weil man...

Stadtratssitzung in Miltenberg. Zusammen mit den Räten muss sich Helmut Demel der geballten Kritik aus der Bevölkerung stellen. Cornelius Faust hat mit der öffentlichen Bekundung der Ratlosigkeit im Rat - ein Offenbarungseid - den Protest der Bürger beflügelt. "Die Alternative wäre nichts" kann kein Grund für die Bebauung einer wertvollen Fläche mit einem veralteten Konzept sein. Petition der Grünen An die 500 Bürger haben die Grünen in kurzer Zeit gegen die ideenlose Bebauung am alten Bahnhof...

Am Montag den 28.01.2019 konnte man im Stern, Handelsblatt und im Manager Magazin bereits lesen, Mode-Handelkette AWG meldet Insolvenz an. Am Mittwoch stellt ein Projektentwickler dem versammelten Stadtrat und der Öffentlichkeit sein Konzept vor. Einer der Mieter, die schon unterschrieben haben: AWG. Jetzt stellt sich die Frage, kennt der Mann seine Branche nicht? Liest er keine Zeitung? Wollte er den Stadtrat nicht über diese unschöne Entwicklung informieren? Wir werden es nie erfahren....

Am Mittwoch wurde im Stadtrat von Miltenberg der Planungsstand für das Gebiet am alten Bahnhof diskutiert. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht erschreckend. Verbesserungsfähig aber unproblematisch ist der Bereich Wohnen und Hotel. Ein Armutszeugnis und eine komplette Fehlentwicklung ist aber die Planung für die Ansiedlung von Geschäften. Trotz großer Erwartungen ist dabei nicht mehr herausgekommen, als ein Abklatsch der Seehecke in Kleinheubach. Ein Konzept, das vor 20 Jahren innovativ war, und...

Die Stadträte der SPD aus Nilkheim Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich halten am Freitag, den 14. Juni 2019 von 17 bis 19 Uhr erneut eine Bürgersprechstunde im Nilkheimer Bürgerhaus am Mergenbaumplatz. Die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus Nilkheim haben schon zu einer ganzen Reihe von Anträgen an die Stadt Aschaffenburg geführt. Alle Anregungen, Wünsche und Kritik sind willkommen.

Aschaffenburg hatte 2018 insgesamt 618 Einzelhandelsbetriebe mit einer Fläche von 228.500 Quadratmeter. 48 Betriebe standen leer. Die meisten Geschäfte befinden sich in der Innenstadt. In Nilkheim gab es 28 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 23.400 Quadratmetern, darunter ein Möbelhaus, ein Küchenhändler oder ein Teppichmarkt. 22 Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von 6.500 Quadratmetern liegen in „Alt-Nilkheim“. Oliver Theiss von der Stadtverwaltung hat vor kurzem...

Das Mainufer zwischen Alter Volksschule und Zwillingsbogen soll umgestaltet werden. So nebenbei erfahren wir, dass zehn Vorschläge unterbreitet wurden. Aber wann? Und wem? Und warum ohne uns Bürger? Dürfen wir nur freudig darauf warten, was unsere Obrigkeit im dunklen Hinterzimmer beschließt? Informiert werden wir auf jeden Fall mal nicht. Mitreden dürfen wir schon gar nicht. So  kann es in Miltenberg nicht weitergehen: Warum dürfen wir diese zehn Vorschläge denn nicht auch sehen?Warum dürfen...

Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz. Mehr Details finden Sie direkt auf www.stadtwatch.de Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen. Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort. Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?Wo kommen wir denn da hin? sind Bemerkungen, die mir...

Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Obernburg kommt mit 118,- EUR je Einwohner aus, Miltenberg kassiert 142,- EUR im Jahr. Das sind schlappe 20% Mehrkosten für uns Bürger! Eine Familie mit zwei Kindern zahlt allein über die Grundsteuer etwa 100,- EUR unnötig in die Stadtkasse von Miltenberg ein. Die Elsenfelder sind mit 111,- EUR noch genügsamer als Obernburg, Erlenbach nimmt nur 121,- EUR. Die Zahlen wurden von der Bertelsmannstiftung aufbereitet und stammen vom Bay....

Mit Sabine Balleier haben wir Miltenberger nun eine echte, frische Alternative für das Bürgermeisteramt. Sabine Balleier war bisher nicht politisch aktiv, hat aber die Stadtentwicklung (zu Recht) kritisch begleitet. Wobei es vermessen ist, das was in den letzten vier Jahren passiert ist, Stadtentwicklung zu nennen. Zumindest scheint sie andere Vorstellungen zu haben, als Helmut Demel und seine Stadträte. Im Rathaus von Miltenberg war sie deshalb als kritische Journalistin zuletzt nicht mehr...

Das muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen. Grund, die Verwaltung stellt die Informationen ins Netz und löscht diese nach kurzer Zeit wieder. "Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am 14.11.2018. Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz...

Schöner Ort, unschöne Eindrücke. Im historischen Rathaus von Miltenberg hat unser Bürgermeister gestern eindrucksvoll dargelegt, dass die Stadt (oder nur Er?) keine bügerfreundliche Informationspolitik will oder gar plant. Immer wieder der Hinweis, man soll doch das Amtsblatt lesen, oder ins Rathaus gehen und lesen/nachfragen. Mündigen Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie sich informieren, was ist das für ein seltsames Verständnis von moderner Demokratie? Rückständiger geht es einfach nicht...

Die Stadt Miltenberg hält am Montag um 19:00 Uhr im alten Rathaus eine Bürgerversammlung ab. Wußten Sie davon? Ich habe es nur durch Zufall erfahren. Nachdem im letzten Jahr der Termin noch frühzeitig auf der Internetseite der Stadt bekanntgegben wurde, in diesem Jahr - NICHTS! Möchte man möglichst wenige Bürger sehen? Ob das ordnungsgemäß ist, lasse ich gerade vom Landratsamt prüfen. Dafür gibt es eine Stelle, die nennt sich Kommunalaufsicht. Schon mal was davon gehört? Wenn Sie das Gefühl...

Eine Durchsicht der Tagesordnungen unseres Stadtrates bringt erstaunliches zu Tage. Sagenhafte 41 mal stand das Thema Werbung und Werbeanlagen seit dem Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Das Thema Stadtentwicklung kein einziges Mal. Das Thema Wohnen wurde letztmalig im April 2014 behandelt. Ist man da zu der Erkenntnis gelangt, Miltenberg braucht keine Wohnungen, darum kümmern sich schon die umliegenden Gemeinden? Bei Beratungen zur Haushaltsentwicklung ist dann vor kurzem völlig außerhalb der...

In der letzten Sitzung des Stadtrates von Miltenberg hat Stadtrat Rainer Rybakiewicz die Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung in Bezug auf Bürgerinformationen hinterfragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates für mehr Information im Internet, den Bürgermeister und / oder Verwaltung sabotieren. Die Informationen werden pflichtgemäß veröffentlicht, nach wenigen Wochen aber wieder aus dem Netz gelöscht. Das klingt nicht nur absurd, das ist es auch. Wäre unsere Verwaltung nur in allen...

Viel Anerkennung und viele positive Rückmeldungen bestätigen, dass mehr Transparenz notwendig ist. Durch das Portal www.stadtwatch.de wird vielen Bürgern erst bewußt, dass Ihre Erlebnisse kein Einzelfall sind. Dass die Stadt Miltenberg in vielen Fällen Anfragen von Bürgern einfach ignoriert, und wenn überhaupt erst nach mehrmaliger Anmahnung antwortet, macht Bürger wütend. Dass dies aber immer wieder praktiziert wird, bringt diese dann noch mehr auf die Palme. Neben den allgemeinen Themen - wie...

Rund um die Kündigung des Pachtvertrages für den Minigolfplatz gibt es erstaunliche Informationen. Lustig, selbst Stadträte wissen von nichts. Das kann einen Miltenberger aber nicht erstaunen, das Gegenteil würde eher Verwunderung hervorrufen. Man hat das Gefühl, die Stadt will den Pächter aus irgend einem Grund loswerden. Nachdem jahrelang alles funktionierte, wurde in dieser Saison plötzlich das Wasser abgestellt. Die Begründung verwundert. "Die Wasserversorgung des Mainvorlandes wurde im...

Haben wir wieder draufgelegt? In den letzten Wochen konnte man vieles dazu lesen. Stimmungsbilder, Polizeibericht, Meinungen. Was fehlt sind harte Fakten. Am 18.09.2018 tagt der Messeausschuss der Stadt Miltenberg. In der Vergangenheit waren alle Sitzungen nicht öffentlich, besser gesagt, absolut geheim! Wird es jetzt wieder so sein? Warum eigentlich? Es ist anzunehmen, dass auf dieser Sitzung auch über Zahlen gesprochen wird. Warum dürfen wir Bürger da nicht dabei sein? Warum dürfen wir...

Im letzten Jahr hat Miltenberg fast 41.000 EUR draufgelegt. Umgerechnet auf Einwohner hat jeder rd. 4,50 EUR für die Messe berappt. Muß das so sein? Würde mich interessieren, wie andere Miltenberger dazu stehen. Ich denke, jeder von uns zahlt gerne die 4,50 EUR, wenn es denn nicht anders geht. Allerdings glaube ich, es ginge besser. Es geht mir nicht darum, die Messe zu verändern. Es geht darum, dass unser Stadtrat dafür sorgt, dass die Messe künftig kostendeckend abgewickelt wird. Eine breite...

In vielen Städten und Gemeinden ist es inzwischen üblich, dass Bürger zu Beginn oder am Ende einer Stadtratssitzung Fragen zu Themen stellen können. Nicht aber in Miltenberg. In Amorbach, Kleinheubach und Obernburg ist das Routine, der Punkt steht bei nahezu jeder Sitzung auf der Tagesordnung. Warum stellen sich unsere Stadträte in Miltenberg nicht den Fragen der Bürger? Bei der Recherche ist mir übrigens unglaubliches aufgefallen. Die Gemeinde Großheubach veröffentlicht auf ihrer Internetseite...

Am 08.07.2018 ist Jubiläum. Seit sechs Monaten schaffe ich mit dem Portal stadtwatch.de Transparenz zur Verwaltung in Miltenberg. Themen wie Bürgerfreundlichkeit, Servicezeiten, Arbeit des Stadtrates und vieles mehr, interessieren unglaublich viele Bürger, nimmt man die positiven Rückmeldungen als Maßstab. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Miltenberg Bürger behandeln, ist größer, als ich das jemals erwartet habe. Für die Zukunft wird das...