Kreisversammlung Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Erfolgreiche Halbzeitbilanz vorgelegt

Ein Bericht von Jens Marco Scherf, Landrat,  zur Halbzeit der Kreistagsperiode 2020-2026 stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die am 29.11.2023 in der Gaststätte Zorbas in Miltenberg stattfand.
Deutliche Wort fand Jens Marco Scherf zur Haltung und zum Auftreten des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger zur möglichen Ausweisung des Spessarts zur UNESCO-Biosphärenregion. „Mit seinem Machtwort aus München, keine weiteren staatlichen Flächen für die drei Prozent umfassende Kernzone bereit zu stellen, missachtet er den demokratischen Prozess in der Region.“
Scherf betonte neben der Bedeutung einer Biosphärenregion für den Naturschutz besonders auch die große wirtschaftliche Chance für die Entwicklung der Spessartregion: „Kerngedenke der weltweiten Biosphärenregionen ist nicht die Stilllegung von Flächen, sondern die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftens des Menschen im Einklang mit der Biosphäre. Wir sollten die kommenden Monate zu einer ergebnisoffenen und sachlichen Diskussion nutzen, um nicht später einer vergebenen großen Chance nachzutrauern“, appellierte Scherf gegen eilige Vorfestlegungen.
Im Rückblick auf die ersten drei Jahre der Kreistagsperiode stellte Scherf fest, dass diese geprägt waren vom Krisenmanagement verursacht durch Corona, den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten und der Gasversorgung. Hier handelte das Landratsamt als „verlängerter Arm“ des Freistaates Bayern und handle im staatlichen Auftrag. „Egal ob es die Blackout-Vorsorge oder die Unterbringung Geflüchteter ist, wir müssen unsere Aufgaben bestmöglich erfüllen“, so Scherf mit Blick auf den bald vierjährigen Krisenmodus.
Parallel dazu sei es aber gelungen, viele wichtige Projekte für die Kreisentwicklung durchzuführen.
Scherf führte zahlreiche Beispiele in den Bereichen Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung, Natur-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz und Heimat und Integration auf. Während in Sachen Mobilität die Umsetzung des Radwegekonzepts Fahrt aufnehme, über flexible Busangebote nachgedacht werde, starte im kommenden Jahr die Planung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Maintalbahn von Miltenberg nach Aschaffenburg für das klimaneutrale und umsteigefreie Zugfahren bis nach Frankfurt. In Richtung Wertheim und Amorbach werde auf zukünftig batteriebetriebene Züge gesetzt, so Scherf.
In Sachen Klima setze man derzeit das Wind-an-Land-Gesetz um, indem der Regionale Planungsverband das Verfahren zur Ausweisung von Windvorranggebieten vorbereite. Auf Seiten der Gemeinden und der kommunalen Energieversorger werde das in Gründung befindliche Regionale Energiewerk dafür sorgen, dass die Projekte vor allem in kommunaler und regionaler Hand verantwortet werden, so Scherf: „Uns muss klar sein, dass wir aufgrund der starken industriellen Prägung unseres Landkreises einen extrem hohen Bedarf nach sicherer und bezahlbarer, also regional und regenerativ erzeugter Energie haben!“. Über die strategisch neu ausgerichtete ZENTEC unterstütze man den komplexen Transformationsprozess neben einem neuen Klimakonzept für die Region auch mit einer regionalen Strategie zum Anschluss ans internationale Wasserstoffnetz und zur Erzeugung grünen Wasserstoffs in der Region.
Daneben betonte Jens Marco Scherf die Bedeutung der Arbeit des Pflegenetzes oder der Gesundheitsregion zur Anwerbung junger Medizinerinnen und Mediziner, ebenso wie die Arbeit an einer neuen Biotopkartierung für den Landkreis und die Arbeit der Streuobstbeauftragten des Freistaates Bayern im Landkreis Miltenberg.
Jens Marco Scherf dankte der Kreistagsfraktion für die engagierte Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: „Es ist uns in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gelungen, breite Mehrheiten für wichtige Projekte zu organisieren. Auch der derzeitige Bau der Zweifachturnhalle für die Realschule in Obernburg in Holzbauweise, mit einer Photovoltaikanlage und einem Gründach ist keine Selbstverständlichkeit. Auch Projekte wie unsere Radwege, der Pilotversuch für eine Begrünung unserer Schulen zur Kühlung oder die klimaneutrale Gestaltung der Heizenergie des Landratsamtes sind nur in einem guten Miteinander umzusetzen“, so Scherf.
In der anschließenden Diskussion wurde auch die vom Markt Kleinwallstadt in Auftrag gegebene Südbrücke und deren schleppende Umsetzung thematisiert.
Karina Werner – Waage berichtete über die vergangene Bezirksversammlung und Albert Taudte über die Bundesdelegiertenkonferenz.
Kreissprecher Joachim Schneider gratulierte Karina Werner-Waage zu ihrer Wahl in den Bezirksvorstand.
Abschließend wurden Nico Zöller und Lucia Wenderoth als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz in Lindau gewählt. Ersatzdelegierte sind Albert Taudte und Karina Werner-Waage.