Politik

Am 26. September fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent zeigt, wie groß das Interesse der Wählerinnen und Wähler war. Stärkste Kraft wurde die SPD. Die CDU/CSU musste deutliche Verluste hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr bisher höchstes Ergebnis erreichen. Die FDP konnte ebenfalls leicht hinzugewinnen. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags fand am 26. Oktober statt, die bestehende Bundesregierung bleibt noch bis zur Wahl der...

Der Miltenberger Kreisverband redet und gestaltet bei der Bayerischen Landes-FDP wieder sichtbar und mit guten Ergebnissen mit. So auch am vergangenen Wochenende in Bayreuth. Bereits im Vorfeld arbeiteten die Delegierten aus dem Landkreis Artur Anhalt (Elsenfeld), Marcus Fritzschka, Nicole M. Pfeffer (beide Mömlingen) und Uwe Probst (Sulzbach) das Antragsbuch durch und bildeten sich zu den interessanten Themen eine gemeinsame Positionen. Am Vorabend des Parteitags lud der Miltenberger...

Neckar-Odenwald-Kreis. Nach einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr findet die Aktion „Mitmachen Ehrensache“ 2021 im Neckar-Odenwald-Kreis wieder statt. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember sind Schülerinnen und Schüler für eine richtig gute Sache aktiv. Für den eigentlichen Aktionstag am 3. Dezember werden sie sich selbständig eine Arbeitsmöglichkeit suchen und dort den vielleicht ersten Tag im „richtigen“ Berufsleben verbringen. Dabei haben sie Gelegenheit,...

Landrat Jens Marco Scherf hat am Dienstag, 19. Oktober zu Beginn der Bürgermeisterdienstbesprechung drei langjährig aktiven Kommunalpolitikern im Auftrag von Innenminister Joachim Herrmann die kommunale Dankurkunde überreicht. Die Urkunde sei Dank für langjähriges verdienstvolles Wirken im Dienst der kommunalen Selbstverwaltung, sagte Scherf und sprach Wolfgang Hörnig (Faulbach), Andreas Freiburg (Collenberg) und Kurt Repp (Schneeberg) Dank und Anerkennung aus. Als kommunale Mandatsträger seien...

Helga Raab-Wasse steht als Ortsvorsitzende weiter an der Spitze der Erlenbacher SPD. Auch die Stellvertreter Benjamin Bohlender und Michael Mück wurden bei der Jahreshauptversammlung am Samstag in der Erlenbacher Frankenhalle in ihren Ämtern bestätigt. Kassier bleibt Gerd Bader. Andreas Tikart und Hans-Georg Connor (neu) sind Schriftführer. Als Beisitzer gehören dem neugewählten Ortsvorstand Axel Ebert, Anne Ehrentraut, Ulrich Hahn, Andrea Hirte (neu), Ulrike Neuberger-Bornhorst, Michael Wöber...

Am Sonntag, den 17.10.2021 findet um 14 Uhr ein Autokorso gegen die Coronamaßnahmen und den indirekten Impfzwang statt.  Die Aufstellung der Autos ist ab 13 Uhr auf dem Volksfestplatz in Aschaffenburg.  Der letzte Autokorso im Frühling 2021 war mit 450 Teilnehmenden Fahrzeugen ein voller Erfolg.  Hier die Bilder dazu: https://m.youtube.com/watch?v=KxFDfYhjjBY  Beschriftet Eure Autos und kommt am Sonntag zahlreich.  Veranstalter ist Aschaffenburg steht auf 👍

Die erste Hürde mit über 28.000 Unterschriften in Bayern wurde für das Volksbegehren Landtag abberufen geschafft.  Ab heute können alle wahlberechtigten Bürger in Bayern, mit Ihrer Unterschrift in den Gemeinden/Rathäusern, den Landtag abberufen und für bedingungslose Gerechtigkeit und Demokratie gegenüber allen bayerischen Bürgern einstehen (die Ziele und Erklärungen dazu finden Sie nachfolgend).  Auf der Internetseite von https://buendnis-landtag-abberufen.de/ finden Sie viele weitere...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Sie sind in allen Dörfern und Städten des Landkreises zuhause: Frauen aus Osteuropa, die in Haushalten pflegebedürftiger Menschen arbeiten. Oft sind die Frauen 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zumindest in Bereitschaft und haben nur wenig wirklich freie Zeit. Sie stellen damit ein wesentliches und vergleichsweise günstiges Rückgrat der häuslichen Pflege. Weil aber die Situation für viele dieser Frauen mitunter auch sehr belastend ist, engagiert sich Stefanie Krömker (Mömbris) für deren...

Die Voraussetzungen für ein “sanftes” Mehr an Tourismus sind in Miltenberg gegeben: Nur gemeinsam kann die Region gestärkt werden. Zu einem Spaziergang durch die Altstadt Miltenbergs zum Thema “sanfter Tourismus” hatte letzten Donnerstag der Miltenberger Ortsverband von “Bündnis 90/Die Grünen” eingeladen. Ortssprecher Lukas Hartmann konnte mit Markus Tressel den Bundestagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecher der Grünen begrüßen. Miltenbergs Bürgermeister Bernd Kahlert als Vertreter...

Dieser Sonntag war geprägt vom regen Austausch zwischen den Veranstaltern, den Vortragenden und dem Publikum. Sabine Theresia Schmitt (Direktkandidatin Bundestag) beantwortete Fragen zur Politik und zur Partei dieBasis, sowie Dieter Zöller (Listenkandidat). Susanne Schuck (Heilpraktikerin) sprach als Mutter und Oma zur "Impfung" betreffs der Kinder. Frank Stolzenberger hielt mit seiner Meinung zur Impfkampagne und der Empfehlung des Landrats, Kinder ab 12 Jahre zu impfen nicht hinter den Berg....

Unser Antrag, der eine Alternative zum Neubau der A45-Mainbrücke Mainflingen vorschlägt, wurde im Ausschuss angeblich wegen Nicht-Zuständigkeit ignoriert. Klar, der Landkreis entscheidet nicht über die Verlegung der Autobahn. Aber eine Meinung sollte der Kreistag schon dazu haben! Meine Interpretation dieser Ablehnung: Da sich Andreas Scheuer noch nicht geäußert hat, traut sich Legler mit seiner CSU womöglich noch nicht eine klare Position zu beziehen. Scheinbar will man aber nicht einmal eine...

Am Sonntag, 19. September 2021 wurde an den langjährigen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Dr. Heinz Kaiser die Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlenbach a.Main verliehen. Die Veranstaltung fand in sehr feierlichem Rahmen in der Frankenhalle Erlenbach im Beisein von geladenen Gästen und Familie statt. Mit dabei war u.a. Franz Maget, der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Landtages und persönlicher Freund von Dr. Kaiser, der eigens aus München angereist war.   Seit 1883 wurde diese...

Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden. Dr. Kaltenhauser sagt hierzu: „ Der Wahlkampf lebt vom Wettstreit der verschiedenen Ideen. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung oder freien Meinungsäußerung hat diese Sachbeschädigung...

Wir möchten dieses Thema gerne mit Ihnen und Referenten des Katastrophenschutzes von Feuerwehr, dem Bayer. Roten Kreuz, dem THW sowie Vertretern der Bau-, Entsorgungs-, Forst- und Landwirtschaft diskutieren und laden Sie und Ihre Freunde/Bekannte hierzu zu unserer nächsten Diskussionsrunde am Dienstag, 5. Oktober 2021, um 19:00 Uhr im Beavers in Erlenbach, Dr.-Gammert-Straße 7a (Industriegebiet zwischen Erlenbach und Elsenfeld)recht herzlich ein. Damit wir entsprechend planen und die aktuell...

Ca. 100 Interessierte Menschen kamen am Sonntag, 05.09.2021 zur politischen Informationsveranstaltung der dieBasis OG Miltenberg. Petrus hatte wohl reges Interesse, dass es eine gelungene Veranstaltung wird und so strahlte die Sonne mit den Mitgliedern um die Wette und die farbenfrohen Sonnenschirme passten perfekt zum Tag. Viele fleißige Hände sorgten dafür, dass sich die Gäste an Leib und Seele wohlfühlten und standen für Fragen oder Gespräche zur Verfügung. Ein paar kleine Ausschnitte aus...

Wolfgang Winter Direktkandidat der ÖDP Miltenberg "Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, somit keine seelenlosen Wesen und dürfen nicht zur reinen Ware degradiert werden. Im Bereich Tierschutz möchte ich mich insbesondere für die Abschaffung der industriellen Massentierhaltung und den Ausstieg aus dem Tierversuch einsetzen. Ärzte gegen Tierversuche e.V. Ich fordere zusammen mit meiner Partei u.a. ein Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Am Donnerstag Abend habe ich gemeinsam mit unserem Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein in der Stadthalle darüber diskutiert, ob man Schulden in Gute und Schlechte unterscheiden kann. Auch haben wir diskutiert, weshalb es eine Schuldenbremse braucht und warum man trotz der niedrigen Zinsen nicht einfach Schulden machen sollte. Im Fokus unserer Diskussion war immer wieder der Punkt, dass Investitionen einen messbaren Nutzen schaffen sollten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft...

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit den Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel zum Sommerinterview eingeladen. Am Pavillon am Erlenbacher Hohberg trifft sich der Parlamentarier aus Gemünden mit Benjamin Bohlender, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion in Erlenbach, zum Gespräch über dessen Arbeit im Bundestag. Im Mittelpunkt stehen bundespolitische Themen mit Bezug zur Stadt Erlenbach und der Region. Bernd Rützel sitzt für den Wahlkreis...

Eine Berufsausbildung bietet eine sichere Grundlage, im Anschluss stehen alle Weiterbildungsmöglichkeiten offen. Ich wünsche allen, die heute ihren Ausbildungsberuf beginnen einen guten Start!

(TRD/BNP) Der aktuelle SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat erscheint als Senkrechtstarter  angesichts der bestehenden Krisen im Vergleich zu Baerbock und Laschet noch als das kleinste Übel. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Als Generalsekretär der SPD war der Arbeitsrechtler 2003 Architekt der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fragte Olaf Scholz damals, ob der Ansatz richtig war, Jobs mit Löhnen, von denen man nicht leben kann, durch...

Elsenfeld. Der SPD Ortsverein Elsenfeld hat am Freitag einen neuen Parteivorstand gewählt und langjährige Mitglieder geehrt. Julia Preißer löst Helga Pfaff als Ortsvereinsvorsitzende ab. Die 36-jährige freiberufliche Journalistin wohnt seit sechs Jahren in Elsenfeld und ist seit einem Jahr Parteimitglied. Stellvertreterin ist die 3. Bürgermeisterin Anna Becker. In das Amt der Kassiererin wählte der Verein Ellen Schuster. Das Amt der Schriftführerin übernimmt Julia Endres. Beisitzer sind Jürgen...

Flutwelle in der Höllentalklamm: Rettungskräfte auf der Suche nach vermissten Menschen Diese Nachricht sorgt für Fassungslosigkeit: In der allseits beliebten Höllentalklamm unweit der Zugspitze soll es eine Flutwelle gegeben haben. Nach ersten Informationen sollen dabei auch Menschen von den Wassermassen mitgerissen worden sein.   Derzeit läuft ein Großeinsatz bei Garmisch-Patenkirchen. Rettungskräfte von der Bergwacht sind vor Ort, um mehrere vermisste Personen zu finden, die am...

Jens Marco Scherf, Landrat des Kreises Miltenberg informiert mit seinem monatlichen Podcast über aktuelle Landkreisprojekte und die Arbeit des Kreistags. Im August im Gespräch mit Alois Klemm, Katastrophenschutzbeauftragter des BRK Kreisverbandes Miltenberg-Obernburg. Inhaltsangabe Folge 10, August 2021: 00:00 – 00:40 Begrüßung 00:40 – 03:41 Was war im vergangenen Monat alles los (Flutkatastrophe)? 03:41 – 04:26 Was macht ein ELRD bzw. OrgL? 04:26 – 06:15 Wie hast du von der Flutkatastrophe in...

Alexander Hoffmann macht sich für die Bürger seines Wahlkreises Main-Spessart/Miltenberg stark. Und will es als Mitglied des Bundestages für weitere vier Jahre tun! Dafür benötigt der CSUler am 26. September 2021 Ihre Unterstützung. Lernen Sie den Mann aus Retzbach im Video kennen. Weitere Informationen zu Alexander Hoffmann finden Sie auf seiner Homepage und auf seiner Facebook-Seite.

Vertritt die derzeitige Demokratie noch unsere Interessen? Politikverdrossenheit, Hilflosigkeit und Angst haben sich inzwischen breitgemacht. Wer, wenn nicht wir alle, wissen am besten, wo der „Schuh drückt“. Unsere Gesellschaft ist im Umbruch und Leben ist Bewegung. Starre Strukturen und Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg sind nicht mehr angesagt. Hey, lasst uns in Bewegung kommen, das macht Spaß. Voller Energie und Motivation. Lasst uns zusammen kreativ sein, bringe deine Ideen...

Du überlegst, im September nicht wählen zu gehen? Denke nochmal darüber nach. Es macht so viel Freude, über die Wünsche, Ziele und Vorstellungen der Menschen, zum Thema Politik, zu reden. Gründe für's nicht wählen könnten sein: "Du fühlst Dich nicht vertreten?" Zu wenig Transparenz? Zu lange Amtszeiten? Zu viel Lobby und Streben nach Profit und Macht? Die ganzen Reformen und Gesetze der letzten Jahre? Deshalb gibt es seit Juli letzten Jahres viele Menschen, die dieBasis für sich entdeckt haben....

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.06.2021 haben die Jungen Liberalen (JuLis) Aschaffenburg einen neuen Kreisvorstand gewählt. Lukas Bohn (20, Student aus Goldbach) wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP-Jugendorganisation gewählt. Die Versammlung fand am Samstagabend unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygieneauflagen in der Herbert-Neumeyer-Lounge der f.a.n.-frankenstolz-Arena in Leider statt. In seiner Rede betonte der wiedergewählte Vorsitzende die...